CDU-Stadtverband Neustadt am Rübenberge

Bericht aus dem Stadtrat vom 07. September 2023

Im Stadtrat ging es gestern hoch her

Ca. 100 Einwohner nahmen an der Sitzung teil, um in der Einwohnerfragestunde ihre Fragen zu stellen. Einziges Thema dort war das neue Vergabesystem für Kita-/Hortplätze.

Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Gerichte urteilten, dass überall, wo der Rechtsanspruch nicht erfüllbar ist, ein standartisiertes Vergabeverfahren entwickelt werden muss, sodass Kita-Leitungen nicht willkürlich entscheiden können, wer einen Platz bekommt und wer nicht. Deshalb haben der Rat und die Stadtverwaltung diese Reform ausgearbeitet. Der Rat hat diese Reform bereits beschlossen.

In der gestrigen Ratssitzung äußerten viele Eltern jedoch starke Bedenken, weshalb einige Fraktionen (u.a. die CDU) zusagten, gemeinsam mit den Elterninitiativen, dem Stadtelternrat und der Stadtverwaltung die Bedenken konstruktiv zu diskutieren und einen Änderungsantrag auszuarbeiten.

Das war jedoch nicht das einzige Thema des Rates gestern.

Der Rat bewilligte 46.000 € für die Stadtverwaltung, damit diese den Bürgerentscheid über den Grundschulstandort Mandelsloh/Helstof durchführen kann.

Der Rat erhielt von der Region Hannover einen Bericht zur Einführung des Sprinti (Minibusse). Die Einführung ist für den 10. Dezember 2023 geplant. Er soll u.a. die Rufbusse ersetzen.

Die Investitionen in die Sanierung der KGS-Halle wurden durch den Rat um 150.000 € erhöht.

Die UWG stellte einen Antrag auf Änderung der neuen Vergaberegelungen für Kita- und Hortplätze. In solchen Fällen entscheidet der Rat zunächst, ob er sich mit dem Antrag befassen wird. Das ist in diesem Falle geschehen, der Antrag wurde in den Ratsausschuss für Jugend, Soziales, Integration und Teilhabe überwiesen. Dieser findet sich das nächste Mal am Donnerstag, den 21. September 2023 um 18:00 Uhr im Rathaus zusammen.

Der Rat beschloss die Beschaffung eines Abrollbehälters für die Ortsfeuerwehr Neustadt-Kernstadt.

Herr Patrick Nestler von der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachen (KEAN) hielt einen Vortrag über die kommunale Wärmeplanung in niedersächsischen Kommunen im Zusammenhang mit dem geplanten Heizungsgesetz des Bundes (Gebäudeenergiegesetz). Die PowerPoint finden Sie rechts (PC) bzw. am Ende dieses Berichts (Smartphone).